Ähnlich verhält es sich auch mit dem Anti-Terror-Gesetz. Dass Terrorismus damit auch präventiv- also bevor es zu einem Anschlag kommt- bekämpft werden kann, klingt erstmal ganz gut. Aber die Gefahr, dass Unschuldige in Generalverdacht kommen, nur weil sie vielleicht pakistanischer Abstammung sind oder einen Afghanen im Freundeskreis haben, die ist doch ziemlich hoch. Und was ist, wenn ich mich mal wieder beim Einkaufen darüber ärgere, dass man wegen der Corona-Abstandsregeln nicht sieht, wer an der Kasse ansteht und wer nicht und dann voller Zorn ausrufe, dass man Alain Berset den Hals umdrehen sollte... Bin ich dann bereits auf der Terrorismus-Fahndungsliste und werde überwacht? Wollen wir wirklich Zustände wie in der Stasi-DDR oder im Dritten Reich? Sind wir echt so blöd? Wie mir scheint; leider ja...und das sogar freiwillig!
Montag, 14. Juni 2021
Aufzeichnungen eines Aussenseiters, 14.6.2021
Das Schweizervolk hat gewählt. Es will die totale Überwachung. Sowohl das neue Anti-Terror-Gesetz als auch das Covid-19-Gesetz wurden an der Urne angenommen.Dadurch wurde die Tür geöffnet zur Einführung eines Corona-Zertifikats. Die Gegner der Vorlage befürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden wird und gewisse Privilegien nur noch die Geimpften geniessen könnten. Leider fanden ihre Warnungen kaum Gehör, die Aussage des Bundesrates, bei einer Nichtannahme wäre es schwierig bis unmöglich, den von den Pandemie-Massnahmen betroffenen Firmen zu helfen, schien viel mehr Angst hervorgerufen zu haben. Was ist das für eine Welt, in welcher Politiker mit Drohungen arbeiten, um ihren Willen durchgesetzt zu bekommen? Widerstand gegen ein Zerfifikat formiert sich bereits, und wenn eine Unterschriftensammlung ins Rollen kommt, gebe ich meine gerne auch dazu. Bis dahin bin ich wahrscheinlich bereits geimpft- die erste Dosis habe ich schon intus-, es würde mich wohl nicht persönlich betreffen, aber es geht ums Prinzip: Jeder Mensch hat die gleichen Rechte und Pflichten, und wenn dieser Grundsatz nicht für alle, ob geimpft oder nicht, gewährleister werden kann, dann ist dies nicht nur verfassungswidrig, sondern verstösst auch gegen die Menschenrechte! Der Bundesrat hat nun die schwierige Aufgabe, dieses Gesetz auszuarbeiten und gleichzeitig irgendwie der Verfassung Rechnung zu tragen... Wenn er das nicht schafft, ist er der Buhmann. Dabei haben wir Stimmbürger- ich zwar nicht, aber viele andere- ihm diese Bürde aufgetragen! Aber dass der Bundesrat selber für ein Ja zu dieser Vorlage geworben hat, beweist, dass er mittlerweile einen Sch...dreck auf die Verfassung gibt! Eine besorgniserregende Entwicklung, die sich schon länger in dieser Pandemie-Geschichte abgezeichnet hat. Und wieder einmal trotten die Kälber hinter genau jener Trommel her, für deren Fell ihnen ihres über die Ohren gezogen wird... und merken es mal wieder nicht!
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