Aufzeichnungen eines Aussenseiters, 16.12.2023

Die Schweiz hat einen neuen Bundesrat. Dieser kommt aus Basel und heisst Beat Jans.

Jans ist somit zum Nachfolger des zurücktretenden Alain Berset geworden...und auch nicht. Denn bei der Verteilung der Departemente überraschte die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider damit, dass sie ins Innendepartement, das zuvor von Berset geleitet wurde, wechselt. Da bei der Departementsverteilung das amtsälteste Mitglied des Bundesrates zuerst wählen kann und Baume-Schneider das amtsjüngste der bisherigen Regierung ist, blieb Jans nichts anderes mehr übrig als das von Frau Baume-Schneider freigegebene Justizdepartement zu übernehmen. Sowohl Baume-Schneider als auch Jans gehören zur SP, so dass beide Departemente weiterhin von Sozialdemokraten geführt werden. Da in beiden Departementen soziale Fragen ganz oben stehen, ist dies auch gut so. Dennoch wirft die neue Departementsverteilung Fragen auf, denn wieder einmal schien die Parteizugehörigkeit wichtiger zu sein als die mitgebrachte Fachkompetenz. Von vielerlei Seiten wurde Baume-Schneider vorgeworfen, ihr Wechsel nach nur gerade einem Jahr im Amt wäre eine Flucht, da sie sich im Justizdepartement, das u.a. auch für Asylfragen zuständig ist, immer wieder mit starker Kritik seitens der rechten und bürgerlichen Parteien konfrontiert sah- ein Problem, mit dem so ziemlich alle in diesem Amt zu kämpfen hatten. Ich glaube eher, dass Frau Baume-Schneider die Chance nutzte, in ein Departement zu wechseln, das ihrer Biographie und ihren mitgebrachten Fachkompetenzen eher entspricht, denn die Frau war mal als Sozialarbeiterin tätig, hat also- im Gegensatz zu den meisten Politikern- eine gewisse Erfahrung mit den Problemen der ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft... und als Mitglied der einzigen Linkspartei in unserer Landesregierung hoffentlich auch Verständnis für diese. Ich hätte durchaus auch Ignazio Cassis im Innendepartement begrüssenswert gefunden, auch wenn dieser bürgerlich ist, aber er ist auch Arzt, und was Gesundheit und Medizin betrifft, so ist dafür in der Schweiz dieses Departement zuständig. Aber Cassis bleibt Aussenminister. Ob dies damit zu tun hat, dass er als Tessiner aus einer Grenzregion stammt? Oder wollte er verhindern, dass mit dem auch aus einer Grenzregion stammenden Beat Jans ein Soialdemokrat dieses Amt übernehmen würde? Andererseits ist ein Wechsel im Aussendepartement immer heikel, die ausländischen Diplomaten haben sich an einen Verhandlungspartner gewöhnt, ein Neuer müsste ziemlich schnell eingearbeitet werden können, da zeigt man lieber Beständigkeit und lässt alles beim Alten... Klar, wäre es gut, wenn der einzige Mediziner in der Regierung auch der Gesundheitsminister sein könnte, aber wer weiss...? Vielleicht politisiert Frau Baume-Schneider ja besser als der Wirtschaftsakademiker Alain Berset dies während der Corona-Zeit getan har, als er bei seinen Entscheiden, wie etwa der damaligen Maskenpflicht, überhaupt nicht an die Armen gedacht hat- obwohl auch er in jener Partei wäre, für die das Wort "sozial" sonst besonders wichtig ist. Moritz Leuenberger und Adolf Ogi konnten zu ihrer Zeit noch Dossiers tauschen, damit der sportbegeisterte Ogi das Sportdossier und der intellektuellere Leuenberger die Kultur in ihren jeweiligen Departementen hatten, aber das Metier Gesundheit ins Aussendepartement zu verlegen, das geht nicht, da der zuständige Minister sonst möglicherweise gar nicht im Land wäre, wenn es ihn bräuchte...wie sehr diese Aussage zutrifft, har die Coronapandemie deutlich gezeigt.

Neubundesrat Beat Jans wäre eigentlich die Idealbesetzung für das Amt des Umwelt- und Verkehrsministers, denn er ist ausgebildeter Landwirt, diplomierter Umweltnaturwissenschaftler und war im Bereich Umweltschutz tätig. Gerade bei Themen wie der Wolfproblematik würde er die Probleme beider Seiten nachvollziehen können. Mi Albert Rösti ist zwar ein Agronom in diesem Amt tätig, dessen Umgang mit dem Wolf aber sehr einseitig zu Gunsten derjenigen ausfällt, die am liebsten gar keine Raubtiere in unserem Land hätten... dem Land übrigens, das einer neutralen Studie zufolge europaweit auch so schon den grössten Verlust an Biodiversität hat! (Am besten abgeschnitten, was die Biodiversität betrifft, hat übrigens Luxemburg, also kann es nicht an der Grösse des Landes liegen, sondern nur an der Dummheit der Menschen!) Mit Beat Jans übernimmt also ein Mann das Justizdepartement, der kein Jurist ist- im Gegensatz zu Viola Amherd, die Juristin wäre, aber im Militärdepartement bleibt. Karin Keller-Sutter, die schon vor ihrer Zeit im Bundesrat viel mit Geldangelegenheiten zu tun hatte (sie war u.a. in mehreren Verwaltungsräten) bleibt Finanzministerin, hätte aber, als ausgebildete Dolmetscherin, durchaus auch ins Aussendepartement wechseln können, wenn sie gewollt hätte. Und der Landwirt und Winzer Guy Parmelin ist  weiterhin für Bildung und Forschung zuständig... Manchmal scheint es beinahe an ein Wunder zu grenzen, dass unser Land trotz allem so gut funktioniert...!?