Sachen schlecht- trotzdem gibt es keinen
Zorn mehr darüber. Es herrscht mehr eine
Abstumpfung."
(Toni Vercetti, Schweizer Rapper)
Das Parlament der Schweiz hat wieder zu tagen begonnen. Und
natürlich gibt es- wie in jeder Session- Parlamentsentscheidungen,
die zu reden geben, auch ausserhalb der heiligen Wandelhallen des
Bundeshauses. Eine davon war der Entscheid, dass die Schweiz
weiterhin Waffen auch in Krisengebiete liefern darf.
Dieses Geschäft wurde behandelt, weil es zahlreiche Menschen,
auch innerhalb des Parlaments, gibt, die dies eine Schweinerei fin-
den. Schliesslich gilt die Schweiz als neutral und friedlich. Na gut,
nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative lässt sich darüber
streiten, ob die Schweiz wirklich "friedlich" ist. Aber dies ist ein
anderes Thema, bei dem glücklicherweise keine Waffen mit im
Spiel waren. Die Schweiz behauptet jedenfalls immer, für den
Frieden zu sein. Wir schicken, der Neutralität wegen, keine Solda-
ten in den Kampf, aber wir schicken welche, die hinterher aufräu-
men. Wir schicken Beobachter in Krisengebiete. Und internationa-
le Organisationen haben bei uns ihr Hauptquartier, meistens in Genf.
Denn die Genfer haben weniger gegen ausländische Staatsangehö-
rige als die Appenzeller. Man stelle sich nur mal vor, eine interna-
tionale Organisation würde ihre Zelte in Appenzell aufbauen wollen!
Da stünden wahrscheinlich die Appenzeller SVP-Bauern schon Tage
zuvor mit Mistgabeln und Militärsturmgewehren an der Kantonsgren-
ze, damit ja keine Fremden reinkommen können! Schliesslich waren
es ja auch grösstenteils Vertreter der SVP, die sich vor gar nicht so
langer Zeit dagegen gewehrt hatten, dass das Sturmgewehr nicht
mehr zuhause aufbewahrt werden soll. Dass die Rüstungsindustrie
aber nun weiterhin ihre Kriegsmaschinerie in alle Welt verschicken
darf, da kann die SVP für einmal nichts dafür. Bei der Abstimmung
im Nationalrat wurden genau gleich viele Ja- wie Nein-Stimmen ge-
zählt. Was nun? Das Gesetz sieht vor, dass in einem solchen Fall,
der alle Schaltjahre mal vorkommt, der Ratsvorsitzende seine Stim-
me abgeben muss, und diese entscheidet dann. Nun ist 2014 aber kein
Schaltjahr. Aber wahrscheinlich hat das Parlament dies nicht mitge-
kriegt, oder es wird sich noch kurzfrisrig entscheiden, dieses Jahr
nachträglich zum Schaltjahr zu machen, es bräuchte halt einfach einen
Tag mehr, der für den schon vergangenen 29. Februar einspringen
könnte. Wäre dem Schweizer Parlament durchaus zuzutrauen, schliess-
lich hat die Schweiz erst vor Kurzem wieder bewiesen, dass sie es ver-
steht, alles anders zu wollen als das ganze Umfeld drumherum. Der
Nationalratspräsident, der mächtigste Mann der Schweiz, der aber fast
nur alle Schaltjahre was zu sagen hat, entschied sich jedenfalls schalt-
jahrunabhängig und sorgte dafür, dass die Rüstungsindustrie weiterhin
weltweit für knallharte Action sorgen darf. Deswegen wird er von Lin-
ken und Grünen nun als "Kriegstreiber" betitelt. Der diesjährige Natio-
nalratspräsident ist Mitglied der CVP. der Christlichen Volks-Partei.
Passt das denn zum "christlichen" Nächstenliebe-Gebot? Darüber sollte
zumindest nachgedacht werden...
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