Am 28. November wird über die Änderung des Covid-Gesetzes abgestimmt.
Dass ich von diesen ganzen Covid-Gesetzen und Massnahmen nicht viel halte, das dürfte jedem bekannt sein, der meine letzten Texte gelesen hat. Trotzdem lese ich die Abstimmungsunterlagen immer durch und streiche mir das Für und das Wider an. Und wie so oft, weiss man da nicht so genau, was nun eigentlich stimmt. Deshalb möchte ich heute mal die Argumente der Befürworter des Covid-Gesetzes jenen der Gegner gegenüberstellen und meine eigenen Gedanken dazu darlegen. (Die Argumente sowohl der Gegner als auch der Befürworter sind 1 zu 1 aus dem Abstimmungsbüchlein übernommen.)
Befürworter: Das Zertifikat ist sicher und freiwillig und steht allen offen. Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann sich testen lassen. Von einer Impfpflicht kann keine Rede sein.
Andere Länder, wie auch die EU, haben ebenfalls einen solchen Nachweis geschaffen und setzen ihn im Alltag teilweise breiter ein als die Schweiz.
Das Contact-Tracing ist zentral, um eine Pandemie zu bewältigen. Es erlaubt, Infektionsketten rasch zu unterbrechen. (...) Der strenge Datenschutz bleibt gewahrt.
Gegner: Die unnötige Gesetzesrevision führt dazu, dass die strengen Quarantänevorschriften ausschliesslich für Menschen gelten, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Gleichzeitig sollen Einschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden- dies, obwohl sie nach wie vor ansteckend sein können. Das ist pure Diskriminierung, die sich aus medizinischer Sicht nicht begründen lässt.
Zu den extremen Verschärfungen zählt auch die Einführung eines Covid-Zertifikats, ohne das gesunde Menschen nicht mehr vollständig am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. (...) Das ist ungerecht, führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.
Das Gesetz fordert, dass der Bund "ein umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing schweizweit sicherstellt. Der Bundesrat muss also laut dem Gesetz diese komplette digitale Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger einführen. Damit halten chinesische Zustände Einzug in der Schweiz.
Gedanken: Tatsächlich wird eine Art Zertifikat, nämlich der 2G-oder gar 3G-Nachweis, in der EU eingesetzt- und je nach Land sogar in Bereichen, in denen es bei uns- zum jetzigen Zeitpunkt- kein Zertifikat braucht, etwa bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Die Befürchtungen, dass es zu Diskriminierungen kommt, sind allerdings durchaus berechtigt und teilweise leider schon eingetroffen. Auch die Befürchtung, dass wir plötzlich "chinesische Zustände" hätten, ist durchaus nachvollziehbar. Schliesslich habe ich selber bereits vor der Gefahr eines "Überwachungsstaates" gewarnt. Wer sich nicht impfen lassen kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen, darf nicht diskriminiert werden. Dass jeder sich testen lassen kann, stimmt allerdings nur, wenn die Tests wieder kostenlos werden, damit diese Möglichkeit auch den Ärmsten zuteil kommen kann.
Befürworter: Das Covid-Zertifikat erleichtert das Reisen erheblich und vermindert das Risiko bei Veranstaltungen.
Gegner: Auch ohne die unnötige und extreme Revision können wir ins Ausland reisen.
Gedanken: Leider fehlt uns hier eine ganz erhebliche und wichtige Information: Wie halten es die umliegenden Länder? Bestehen sie bei einem Grenzübertritt auf einen Nachweis oder nicht?
Das Risiko bei Veranstaltungen mag zwar vermindert werden, aber leider nur durch Diskriminierung- die Gefahr von ähnlichen Zustanden wie in Südafrika zur Zeit der Rassentrennung besteht, nur nicht zwischen Schwarz und Weiss, sondern zwischen Geimpft und Ungeimpft.
Befürworter: Viele Unternehmen, Selbständigerwerbende, Kulturschaffende, Sportclubs oder Kitas erlitten wegen der Pandemie starke Umsatzrückgänge, oder sie mussten vorübergehend schliessen. Dank der Ausweitung der finanziellen Hilfsprogramme von Bund und Kantonen kommen sie besser durch die Krise.
Unternehmen können weiter mit einer zusätzlichen Unterstützung für Kurzarbeit rechnen. Veranstalter können Anlässe organisieren im Wissen, dass ihre Verluste bei pandemiebedingter Absage zum Teil gedeckt sind.
Gegner: -
Gedanken: Das grosse Problem bei dieser Vorlage: Finanzhilfen werden an den Rest des Gesetzes gekoppelt. Warum kann das eine nicht auch ohne das andere geschehen?
Befürworter: Das Gesetz erlaubt es dem Bundesrat, wichtige medizinische Güter nicht nur zu beschaffen, sondern auch herstellen zu lassen.
Gegner: -
Gedanken: Wieso sollte dies ohne das Gesetz nicht auch möglich sein?
Alles in allem muss leider wieder mal festgestellt werden, dass auch diese Vorlage mehr Fragen aufwirft als dass sie Antworten liefert. Na ja, wie auch immer am 28. November diese Abstimmung ausgehen wird: Hoffen wir das Beste....
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