Am 24. November dürfen wir in der Schweiz wieder mal abstimmen
gehen. Die Vorlagen, die vors Volk kommen, nennen sich "1:12-
Initiative", "Familieninitiative" und "Zuwanderungsinitiative".
Bei der 1:12-Initiative geht es darum, dass Topmanager und CEOs
nicht mehr als 12x soviel wie ihre Angestellten verdienen dürfen,
damit in den Chefetagen nicht mehr so sehr abgezockt werden kann.
Einige Politiker und Wirtschaftsverbände befürchten dadurch Steuer-
ausfälle, da ein gutverdienender Manager natürlich dementsprechend
hohe Steuern zahlt. Bei aller Sympathie für das Anliegen der Initianten
muss ich doch sagen, dass ich mich noch nie dafür interessiert habe,
wie viel mein Chef verdient. Hauptsache, er bezahlt mir genug, damit
ich leben kann.
Die Familieninitiative fordert, dass Familien, die ihre Kinder selber
betreuen, dieselben Steuerabzüge geltend machen können wie Familien,
die ihre Kinder in eine Kinderkrippe bringen. Auch hier befürchten einige
Politiker, dass die Steuerausfälle zu hoch sein könnten.
Die 1:12-Initiative wurde von linker, die Familieninitiative von rechter
Seite lanciert. Erstaunlich, dass die politischen Gegner beider Vorlagen,
egal von welcher Seite, die gleichen Argumente benutzen. Als ob das
Argument Steuerausfälle im Volk auf fruchtbaren Boden fallen könnte!
Das Volk ist doch froh, wenn es weniger Steuern bezahlen muss!
Was mir allerdings Sorgen macht ist die von der Schweizerischen Volks-
partei (SVP) lancierte Zuwanderungsinitiative. Die rechtsgerichtete SVP
kommt dabei mit den immer wieder gleichen Behauptungen, Anfeindun-
gen und Angstmachereien hervor, die man seitens dieser Partei leider
schon zu sehr kennt und die teilweise gar ein bisschen an die unrühmli-
che Vergangenheit eines unserer Nachbarländer erinnert. Sie will die
Einbürgerungshürden erschweren und warnt vor höherer Kriminalitäts-
rate, höherer Arbeitslosigkeit etc., wenn ihre Initiative nicht angenom-
men werde (der Initiativtext selber liest sich stellenweise beinahe wie
ein Erpresserschreiben). Trotz aller gegenteiligen Behauptungen ist
es so, dass die Schweiz so oder so bereits eines der schwierigsten
Einbürgerungsverfahren Europas hat!
Nach dem Willen des Initiativkommitees soll nun neu auch nicht mehr
eingebürgert werden können, wer in seiner Heimat länger als zwei
Jahre im Gefängnis war und wer einmal Sonzialhilfe bezogen hat.
Auch wenn ich einige der Bedenken und Begründungen der Initianten
durchaus nachvollziehen kann- wer will schon Kriminelle von ausser-
halb in sein Land lassen?- darf ich doch, ich muss sogar(!) anführen,
warum ich eine solche Regelung als unmenschlich erachte. Was
wäre z.B. mit jenem Kurden aus der Türkei, mit dem ich mal gearbei-
tet habe, der sich zu Atheismus und Kommunismus gleichzeitig be-
kennt? Und der Mann hat Wirtschaft und Religionsgeschichte studiert!
Aber als Kurde, Atheist und Kommunist blieb ihm damals nicht viel
anderes übrig, als aus der Türkei zu flüchten, und dies gleich in drei-
facher Hinsicht! Sollte er in der Türkei allein deswegen mal gesessen
haben, wo wäre er denn dann heute? Sofern er überhaupt noch am
Leben wäre? Und was wäre mit Menschen wie meiner Freundin:
gebürtige Deutsche, voll integriert, gute Ausbildung, nie kriminell
geworden, aber einmal auf Sozialhilfe angewiesen gewesen? Sollen
wir, nur wegen eines Schicksalsschlags in der Vergangenheit, nur
wegen dieser vermaledeiten Schweizerischen VerblödungsPartei
die Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft in der Schweiz- ink.
einer Einbürgerung ihrerseits- aufgeben müssen? NIEMALS!!!
Und obschon ich es eigentlich ablehne, politische Stellungnahme
zu üben, diesmal mache ich eine Ausnahme und plädiere für ein
NEIN!!! Und egal, worum es geht, wenn auch nur eine einzige
Person unschuldig darunter leiden muss, wird dies immer die für
mich einzige richtige Antwort sein!
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